RKI-Protokolle – Fragen an Rat und OB der Stadt Osnabrück
Im März und Juli sind vom Online-Magazin "Multipolar" freigeklagte sowie die durch einen behördeninternen Informanten vollständig weitergegebenen sog. RKI-Protokolle veröffentlicht worden. Der Tenor dieser Protokolle ist, dass für jahrelange weitreichende und selbst die Grundrechte umfassende Einschränkungen der Bevölkerung keine wissenschaftlichen Befunde und Bewertungen zugrunde lagen.
Die Initiative Offener Dialog Osnabrück hat deshalb die im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Fraktionen sowie die Oberbürgermeisterin dieser Stadt gefragt, wie sie jeweils die Veröffentlichung dieser Protokolle und die sog. Corona-Maßnahmen heute bewerten und wie ihr Beitrag für die Aufarbeitung der Corona-Krise in dieser Stadt aussehen wird. Darüber hinaus stellt sie die Frage an Frau OB Pötter, ob sie als in dieser Stadt politisch Verantwortliche heute, nach vielen mittlerweile bekannt gewordenen Fakten, für ein Gespräch mit der Initiative Offener Dialog, Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, bereit ist, nachdem sie vor zwei Jahren mitgeteilt hat, dass sie und ihre Verwaltung "weder für einen öffentlichen Dialog noch für ein informelles Gespräch" zur Verfügung stehen.
Aus den RKI-Protokollen lässt sich schließen, dass Inzidenzen und andere Werte sowie die auf ihnen beruhenden Maßnahmenkataloge - "Regeln, die nie hinterfragt werden dürfen" (L. Wieler, 28.07.2020) - willkürlich festgelegt wurden: als "alternativlose" politische Entscheidungen auf Regierungsebene. Solche Maßnahmen sind besonders auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft durchgesetzt worden, von Kindern, Heimbewohnern und nicht zuletzt unter Missachtung der Würde von Verstorbenen und ihrer Angehörigen - von juristischen Verfahren, Berufsverboten, Bußgeldern und Diskriminierungen sog. Ungeimpfter ganz zu schweigen.
Dr. Eugen Drewermann zum Thema
"Der Westfälische Friede – Vorbild für heute?"
Mittwoch, 1. Nov. 2023 19 Uhr in der Gesamtschule Schinkel, Einladungsflyer, Youtube-Video
Ausgrenzen, aussitzen, totschweigen
Wie die "Friedensstadt" Osnabrück in und nach der Coronakrise
mit kritischen Bürgerinnen und Bürgern umgeht
 | Ausgrenzen-aussitzen-totschweigen_PF.pdf (51.32KB) |
| Ausgrenzen-aussitzen-totschweigen_PF.pdf (51.32KB) |
Gelegenheit zu einem Dialog!?
Presseinformation 28.08.2023
Die Ausschussvorsitzenden schweigen sich weiter aus, antworten nicht auf Anfragen und Gesprächsangebote. Eine Gelegenheit zu einem Dialog bietet die kommende Sitzung des Kulturausschusses am 31. August.
Auch in der "Friedensstadt" Osnabrück wurde die "Pandemie" von der Stadtführung und den selbsternannten "#Demokrat_innenFürRespekt" jeglicher Couleur parteiübergreifend für beendet erklärt. Keine der "Maßnahmen", die immense Schäden in vielen Bereichen der Gesellschaft mit noch nicht absehbaren Folgen verursacht haben, wurde hinterfragt.
Es besteht keinerlei Bereitschaft zu grundlegender, selbstkritischer Aufarbeitung und nach wie vor keine Dialogbereitschaft mit Andersdenkenden. Dabei wären Ansätze der Aufarbeitung, auch auf lokaler Ebene, ein Signal, Vertrauen wiederherzustellen und tiefe Spaltungen zu überbrücken.
Was ist uns in dieser Stadt verloren gegangen?
Auch in der "Friedensstadt" Osnabrück wurde die sogenannte Pandemie von der Stadtführung und den selbsternannten "#Demokrat_innenFürRespekt" jeglicher Couleur parteiübergreifend für beendet erklärt. Keine der "Maßnahmen", die immense Schäden in vielen Bereichen der Gesellschaft mit noch nicht absehbaren Folgen verursacht haben, wurde hinterfragt. Es besteht keinerlei Bereitschaft zu grundlegender, selbstkritischer Aufarbeitung und nach wie vor keine Dialogbereitschaft mit Andersdenkenden. Dabei wären Ansätze der Aufarbeitung, auch auf lokaler Ebene, ein Signal, Vertrauen wiederherzustellen und tiefe Spaltungen zu überbrücken.
Von Krieg zu Frieden!
Vortrag von Eugen Drewermann, Theologe, Psychotherapeut und Buchautor
Der bekannte Psychologe,Theologe und Buchautor sprach am 26.07.22 über zwei Stunden - ohne Manuskript - vor einem vollen Saal im Lutherhaus über das Thema "Vom Krieg zum Frieden" aus geschichtlicher, geopolitischer sowie auch religiöser Sicht. Im Anschluss an eine Fragerunde gab es Standing Ovations.
Im nächsten Jahr ist eine weitere Veranstaltung mit ihm geplant.
Aufruf für einen offenen Dialog in der Region Osnabrück
In Sorge um eine offene und freie Gesellschaft in unserer Region, im Wunsch, Sprachlosigkeit und Spaltung auf regionaler Ebene zu überwinden, in Berufung auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbrieften Grundrechte und im Geiste des in den Friedensstädten Münster und Osnabrück ausgehandelten Westfälischen Friedens erklären die Unterzeichnenden:
Mitte der Gesellschaft
Wir sind Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Jeden Versuch, Kritiker von und Demonstrierende gegen Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme, Corona-Leugner oder Impfgegner zu diffamieren sowie Staats- und Demokratiefeindlichkeit oder Unsolidarität zu unterstellen, weisen wir entschieden zurück.
Corona–Politik
Es gibt kein alternativloses politisches Handeln und damit auch keine alternativlose Corona-Politik. Die Grundlage dieser Politik seit nun zwei Jahren, dass alle Menschen potentiell krank oder infiziert seien oder eine Gefahr für Andere darstellen sollen, widerspricht der Menschenwürde.
Zukunft
Die Corona-Maßnahmen haben unermesslichen Schaden für unser Zusammenleben, für Wirtschaft und Kultur, selbst für die Gesundheit, ganz besonders aber für die Zukunft der Kinder verursacht und zu Angst, Sprachlosigkeit und Desintegration in unserer Gesellschaft geführt.
Verantwortung
Entscheidungen über Gesundheitsfragen wie auch über Impfungen und der Umgang mit Lebensrisiken müssen zurück in das Ermessen und die Verantwortung des mündigen und aufgeklärten Bürgers. Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, aber auch an Verbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre ständigen Impfaufrufe zu beenden und Impfungen wieder in die Medizin und das vertrauliche Arzt-Patienten-Verhältnis zu entlassen.
Freie Impfentscheidung
Wir fordern: Schluss mit dem politischen und moralischen Druck auf Menschen, die eine Corona-Impfung für sich ablehnen. Wir befürworten die freie und uneingeschränkte Impfentscheidung eines jeden Menschen und lehnen eine Impfpflicht entschieden ab.
Solidarisch
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ihren Beruf aufgegeben haben bzw. aufgeben müssen, oder die aufgrund ihrer Impfentscheidung oder kritischen Haltung gegenüber Corona-Maßnahmen diskriminiert wurden und werden. Unsere Solidarität gilt auch denen, die entgegen ihrer Überzeugung durch Angstmacherei, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Druck zur Impfung genötigt wurden oder werden.
Medien
Wir rufen unsere Medien dazu auf, durch kritischen und unabhängigen Journalismus und eine faire Berichterstattung ihren Auftrag als „vierte Gewalt“ wahrzunehmen.
Dialog
Angst, Ausgrenzung, Diskriminierung, Spaltung, Sprachlosigkeit und Verleumdung sind Gift für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft. In Anlehnung an die Initiative für einen Runden Tisch Osnabrück fordern wir daher die politisch Verantwortlichen auf lokaler und regionaler Ebene zum Dialog auf, und zwar zu einem Dialog auf Augenhöhe.
Erstunterzeichnende aus der Initiative für einen Runden Tisch Osnabrück im März 2022:
Der Aufruf mit den gesammelten Unterzeichnenden wurde zeitnah an Politiker und Politikerinnen, Medien, Parteien, Verbände usw. in der Region verschickt.
Der Aufruf nimmt Bezug auf den folgenden Offenen Brief an die Osnabrücker Oberbürgermeisterin vom 14. Januar 2022:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Unterzeichnenden sind in großer Sorge um das Gemeinwohl, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die freie und offene Gesellschaft und den Frieden in unserer Stadt.
Durch die Ausrufung der Corona-Pandemie hat es auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene seit nunmehr rund 22 Monaten erhebliche Einschränkungen der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten gegeben. Über die Bedeutung von SARS-CoV-2 und Covid-19 gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen und Einschätzungen. Im polit-medialen Mainstream herrscht mehr oder weniger das Narrativ vor: „Killervirus plus Rettungsimpfung“. Wer dies anders sieht, wird schnell delegitimiert oder auch diffamiert – auch Fachleute mit einer respektablen fachlichen Vita sind davon betroffen. „Coronaleugner“, „Covidioten“ oder „Querdenker“ sind Begriffe, mit denen Andersmeinende abgestempelt werden. Mit Totschlagvokabeln wie „Nazi“, „Faschist“ oder „Antisemit“ werden Menschen belegt, die sich abweichend vom polit-medialen Mainstream positionieren und äußern. Dass man damit der Mehrheit dieser Menschen abgrundtief unrecht tut, ist offensichtlich. Dennoch wird weitergemacht.
Diese Stigmatisierungen sind nicht nur ehrenrührig, sondern werden auch nicht den Tatsachen gerecht. Das bestätigt bisweilen sogar die Lokalpresse: „Es ist auch nicht erkennbar, dass viele Rechtsextreme in der Gruppe agieren oder bei den Demos mitlaufen.“ (NOZ v. 11.11.2021, S. 11) Aber weiterhin überwiegen die abwertenden und stigmatisierenden Zuschreibungen.
Inzwischen hat es einige Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Osnabrück gegeben, zuletzt auch zwei Gegendemonstrationen. Mit der Gegendemonstration am vergangenen Samstag haben Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sich gemein gemacht. Das ist überaus bedauerlich, sind Sie doch die Oberbürgermeisterin aller Menschen, die in Osnabrück leben.
Wäre es nicht klüger, Sie setzten sich dafür ein, Gräben zu überbrücken, Dialog zu ermöglichen, Versöhnung zu stiften? Noch ist es nicht zu spät, die einseitige Parteinahme, die die gesellschaftliche Spaltung noch verschärft, aufzugeben und zur Brückenbauerin in unserer Friedensstadt zu werden.
Die Unterzeichnenden tragen Ihnen darum als Vorschlag und Bitte vor:
Laden Sie ein zu einem Runden Tisch Corona-Maßnahmen!
Als Oberbürgermeisterin der Stadt, die sich selbst als Friedensstadt versteht, sind Sie dafür prädestiniert und exklusiv berufen. In einer Situation wie der jetzigen, in der die Gesellschaft polarisiert ist, wäre es Ihre Aufgabe und Chance zugleich, den Anspruch als Friedensstadt tatsächlich einzulösen. Dies wäre dann ein wirkliches „Zeichen für Vernunft und Verantwortung“, von dem Sie am vergangenen Samstag gesprochen und geschrieben haben.
Wir machen zu Organisation und Ausgestaltung des Runden Tisches folgende Vorschläge:
- Zum Runden Tisch wird unverzüglich eingeladen. Eine erste Sitzung sollte in den ersten Februartagen stattfinden.
- Die Teilnehmerzahl sollte sich an der Größe des Osnabrücker Rates orientieren, also um etwa 50 liegen. Maximal zehn Personen aus der Gruppe der hier Unterzeichnenden bzw. der von diesen Entsandten sollten teilnehmen.
- Sie als Oberbürgermeisterin übernehmen den Vorsitz, die Moderation jedoch eine Person, die dafür fachlich besonders ausgebildet ist und Erfahrungen in Psychologie und/oder Mediation hat.
- Der Runde Tisch gibt sich eine Geschäftsordnung. (Muster dafür finden sich zahlreich im Internet.)
- Die Sitzungen des Runden Tisches finden öffentlich statt (analog den Ratssitzungen, z. B. in der Stadthalle). Die Sitzungen werden im Internet übertragen und sind als Video-Aufzeichnungen auch danach abrufbar.
Die Unterzeichnenden möchten der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und erreichen, dass die Menschen in Osnabrück wieder ihre demokratische Kultur leben: Nicht gegeneinander sich positionieren, schon gar nicht polarisieren, sondern sich verständigen über den richtigen Weg.
Demokratie bedeutet nicht „Unterdrückung oder Ausgrenzung von Minderheiten“. Vielmehr muss in einem wahren demokratischen Gemeinwesen der Schutz von Minderheiten einen hohen Stellenwert haben. Nur so ist ein friedliches Zusammenleben möglich.
Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, entsprechen Sie unserem Wunsch, der ja nichts Exklusives bedeutet, sondern nur Selbstverständliches zur Grundlage nimmt. Im Osnabrücker Friedensbuch, für das auf der Seite der Stadt geworben wird, heißt es: „Der Westfälische Frieden hat aber gezeigt: Wer sich streitet, kann auch wieder Frieden schließen.“
Nehmen wir also dieses geschichtliche Vermächtnis ernst und lassen es aktuell werden. Bitte gehen Sie dabei voran, Frau Oberbürgermeisterin.
Mit freundlichen Grüßen
52 Unterzeichnende
Sitzung des Kulturausschusses vom 27. April
Presseinformation vom 28.08.202